Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kann Anspruch auf Bauzeitverlängerung isoliert eingeklagt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann der Anspruch auf Bauzeitverlängerung isoliert eingeklagt werden? (IBR 2003, 67)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 21 U 5379/98

  Genau so unstatthaft ist eine Feststellung von Rechtsfragen, die nur für die künftige Entstehung von Rechtsverhältnissen Bedeutung haben (…vgl. Stein/Jonas, 21. Aufl., § 256 Rdnrn. 27 und 31; BGH NJW 1982, 1878; 1879; BGH NJW 1995, 1097).
• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 21 U 5379/98

  Genau so unstatthaft ist eine Feststellung von Rechtsfragen, die nur für die künftige Entstehung von Rechtsverhältnissen Bedeutung haben (…vgl. Stein/Jonas, 21. Aufl., § 256 Rdnrn. 27 und 31; BGH NJW 1982, 1878; 1879; BGH NJW 1995, 1097).
• BGH, 25.02.1982 - VII ZR 161/80

  Mängelbeseitigungsansprüche nach Abnahme der Bauleistung

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 21 U 5379/98

  Denn der in Betracht kommende Anspruch aus § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B auf Erstattung der durch die mangelhafte bzw. vertragswidrige Erstellung des Bauvorhabens entstandenen Schäden verjährt auch nach Abnahme erst in 30 Jahren (BGH, ZFBR 1982, 122, 123).
• BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 50/83

  Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 21 U 5379/98

  Eine solche Vereinbarung ist im Rahmen einer individualvertraglichen Vereinbarung zulässig (BGH NJW 1985, 57).
• BGH, 05.02.1998 - VII ZR 170/96

  Begriff der behördlichen Bestimmungen; Beachtung der Baugenehmigung und darin …

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 21 U 5379/98

  b) Die Klägerinnen waren grundsätzlich zur Einhaltung der Baugenehmigung verpflichtet, denn sie hatten nach § 4 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 VOB/B die behördlichen Bestimmungen einschließlich der Baugenehmigung mit etwaigen Auflagen zu beachten (BGH BauR 1998, 397).

• OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13

  Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der vom Kammergericht mit Urteil vom 28.01.2000 (21 U 5379/98, IBRRS 40062) entschiedene Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt ebenfalls nicht vergleichbar, da dort eine noch lange nicht erreichte Verjährungsfrist von 30 Jahren in Frage stand.
• KG, 02.06.2006 - 21 U 56/03

  Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen Abweichung von …

  Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Urteile der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin vom 4. März 1998 - 94. O. 190/96 -, des erkennenden Senats vom 28. Januar 2000 - 21 U 5379/98 - sowie des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 103/00 - und den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Parteischriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, § 543 Abs. 2 ZPO a.F.
• LG Hamburg, 03.02.2012 - 317 O 181/11

  Rechtsstreit über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" Zwischenentscheidung zur …

  Zwar erwähnt das Kammergericht im Urteil vom 28.1.2000 (IBR 2003, 67), dass im Falle der Klage eines Unternehmers auf eine verlängerte Ausführungsfrist die Feststellungsklage die richtige Klageart sei.
• LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07

  Anpassung eines Vertragspreises eines aufgrund öffentlicher Ausschreibung …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerseite zitierten Entscheidung des Kammergerichts (KG IBR 2003, 67); auch in dieser Entscheidung wurde zwar die Feststellungsklage als die grundsätzlich richtige Klageart bezeichnet, letztlich aber eine Zulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses verneint.